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Formularamt ist ein privates Formularportal von Werkzeu.ge und keine Behörde.Formularamt bietet Ausfüllhilfe, keine Rechtsberatung und keine rechtsverbindliche Auskunft. Ob ein Antrag vollständig ist, welche Nachweise erforderlich sind und ob er Erfolg hat, entscheidet ausschließlich die zuständige Behörde.
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P 2041/7.19 Standardformular für die Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) 469/2009, geändert durch Verordnung EU 2019/933 01.07.19

Herausgegeben von Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

BundesweitSonstiges

P 2041/7.19 Standardformular für die Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) 469/2009, geändert durch Verordnung EU 2019/933 01.07.19 ist ein offizielles Formular von Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA). Es gilt bundesweit. Du kannst das PDF direkt am Bildschirm ausfüllen und danach ausdrucken oder speichern.

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Quelle und Dokument

Quelle
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
Seiten
1
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26
Dateigröße
785 KB
Prüfsumme
43287b9b5f73...

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